(1) Die Firma der Genossenschaft lautet:

(2) Der Sitz der Genossenschaft ist: Wien

(3) Die Genossenschaft ist berechtigt Zweigniederlassungen zu errichten.

(1) Zweck der Genossenschaft ist die umfassende wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder.

(1) Mitglieder der Genossenschaft können werden:

(2) Die Aufnahme erfolgt aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung durch Beschluß des Vorstandes. Der Vorstand kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen. In der Beitrittserklärung sind Name, Geburtsdatum, Beruf, Geschäfts- und Wohnadresse physischer Mitglieder, Firma, Rechtsform, Sitz, Vertretungsbefugnis, sowie die zur Vertretung befugten Personen von juristischen Personen und Personengesellschaften und - wenn vorhanden - die Firmenbuchnummer anzuführen. Die Beitrittserklärung, welche keine Bedingungen enthalten darf, muß die ausdrückliche Erklärung enthalten, daß sich der Beitretende den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung unterwirft.

Die Mitgliedschaft endet:

(1) Die Kündigung der Mitgliedschaft durch ein Mitglied kann zum Schluß des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist das Postaufgabedatum des Kündigungsschreibens maßgebend. Wird die Kündigung nicht rechtzeitig vorgenommen, ist sie zum Schluß des folgenden Geschäftsjahres wirksam.

(2) Die Kündigung einzelner Geschäftsanteile unter Beibehaltung der Mitgliedschaft ist zulässig, sowie dadurch nicht die in § 12 Abs. 2 festgelegte Mindestzahl der zu übernehmenden Geschäftsanteile unterschritten wird. Bezüglich der Form, Frist und Wirksamkeit der Kündigung gilt Abs. 1.

(1) Der Ausschluß eines Mitgliedes kann erfolgen:

(2) Der Ausschluß erfolgt, nachdem dem Mitglied unter Angabe der Gründe Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, durch Beschluß des Vorstandes zum Schluß des Geschäftsjahres. Der Beschluß ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntzugeben. Mit Absendung des Beschlusses erlöschen alle dem Ausgeschlossenen übertragenen Mandate und er ist nicht mehr berechtigt, an Generalversammlungen teilzunehmen und die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen.

(3) Gegen den Ausschließungsbeschluß des Vorstandes kann das Mitglied innerhalb eines Monats ab Absendung der Beschlusses (Datum des Poststempels) Beschwerde beim Aufsichtsrat erheben. Die Entscheidung des Aufsichtsrates ist endgültig.

(1) Im Falle des Todes geht die Mitgliedschaft des Verstorbenen auf den oder die Erben über und endet mit Schluß des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist.

(2) Wird eine juristische Person, Personengesellschaft des Handelsrechtes oder Erwerbsgesellschaft aufgelöst, so scheidet sie mit Schluß des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung erfolgt, aus.

(1) Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung seines Geschäftsguthabens, welches aufgrund des von der Generalversammlung festgestellten Jahresabschlusses ermittelt wird. Ein Anspruch auf Beteiligung an den Rücklagen und dem sonst vorhandenen Vermögen der Genossenschaft besteht nicht.

Ergibt sich ein Bilanzverlust, der in den Rücklagen keine Deckung findet, so wird das Geschäftsguthaben um die auf die Geschäftsanteile des Mitgliedes entfallende Verlustquote gekürzt.

(2) Die Auszahlung darf erst ein Jahr nach Ablauf des Geschäftsjahres, in welchem das Mitglied ausgeschieden ist, erfolgen. Die Genossenschaft ist berechtigt, fällige Gegenforderungen aufzurechnen. Nicht behobene Geschäftsguthaben verfallen nach Ablauf von drei Jahren ab Fälligkeit zugunsten der satzungsmäßigen Kapitalrücklage (§ 42 Abs. 2 Zif. 2).

(3) Bei Kündigung einzelner Geschäftsanteile (§ 5 Abs. 2) gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß.

Jedes Mitglied hat das Recht

1. die Einrichtungen und Dienstleistungen der Genossenschaft nach Maßgabe der dafür getroffenen Bestimmungen oder darüber mit der Genossenschaft abgeschlossenen Vereinbarungen, welche auch sachlich begründete Differenzierungen berücksichtigen können, in Anspruch zu nehmen;

2. an den Generalversammlungen teilzunehmen, Anträge zu stellen und sein Stimmrecht (§ 33) auszuüben;

3. bei Anträgen auf Einberufung von Generalversammlungen mitzuwirken (§§ 29, Abs. 2, Z 2 und 31 Abs. 2);

4. vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung Abschriften des Jahresabschlusses, des Berichtes des Vorstandes, des Berichtes des Aufsichtsrates und der Kurzfassung des Revisionsberichtes gegen Kostenersatz zu verlangen;

5. an der von der Generalversammlung beschlossenen Gewinnausschüttung teilzunehmen;

6. eine Abschrift der Satzung und allfälliger Satzungsänderungen zu verlangen;

7. in das Generalversammlungsprotokoll (§ 38 Abs. 2) Einsicht zu nehmen;

1. den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen;

2. gemäß § 12 Abs. 2 Geschäftsanteile zu erwerben und rechtzeitig einzuzahlen;

5. in seinen geschäftlichen Aktivitäten vornehmlich die Einrichtungen und Dienstleistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen, soweit diese marktkonform - auch unter Berücksichtigung der Gesamtkonzeption der Genossenschaft - sind;

6. die mit der Genossenschaft getroffenen Vereinbarungen vertragskonform auszuführen und sich auch an der Kommunikation zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern zu beteiligen;

7. Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Informationen der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln und diesbezüglich auch im eigenen Mitarbeiterbereich vorzusorgen;

8. der Genossenschaft unverzüglich jede Änderung der in der Beitrittserklärung (§ 3 Abs. 2) enthaltenen Angaben sowie jede Änderung der Rechtsform, der Beteiligungsverhältnisse oder Wechsel der Gesellschafter seines Unternehmens unverzüglich bekanntzugeben;

1. die in § 3 Abs. 2 näher bezeichneten Angaben;

2. den Tag des Beitrittes und den Tag des Ausscheidens des Mitgliedes;

3. die Zahl der übernommenen Geschäftsanteile sowie die Kündigung oder Übertragung eines oder mehrerer Geschäftsanteile.

(1) Der Geschäftsanteil beträgt EURO 100.

(2) Jedes Mitglied gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 hat gleichzeitig mit der Beitrittserklärung drei Geschäftsanteile, jedes Mitglied gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 einen Geschäftsanteil zu übernehmen und sofort einzuzahlen.

(3) Die Übernahme einer größeren Anzahl von Geschäftsanteilen ist mit Zustimmung des Vorstandes zulässig und schriftlich zu erklären.

(1) Die auf die Geschäftsanteile geleisteten Zahlungen zuzüglich der Zuschreibung von Gewinnanteilen (§ 43 Abs. 1) und abzüglich etwaiger Verlustanteile (§ 43 Abs. 2) bilden das Geschäftsguthaben eines Mitgliedes.

(2) Unbeschadet der Bestimmung des § 14 ist jede Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens gegen Schulden eines Mitgliedes bei der Genossenschaft zu deren Nachteil ist nicht gestattet. Der Genossenschaft haftet das Geschäftsguthaben für einen etwaigen Ausfall, den sie im Konkurs oder Ausgleich des Mitgliedes erleidet.

(3) Solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, darf das Geschäftguthaben Dritten nicht verpfändet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. Die Auszahlung des Geschäftsguthabens darf erst nach Ablauf der in § 8 Abs. 2 genannten Frist erfolgen.

(1) Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist mit Zustimmung des Vorstandes zulässig und bedarf der schriftlichen Erklärung. Der Erwerber muß, wenn er nicht bereits Mitglied der Genossenschaft ist, die Mitgliedschaft erwerben. Eine Auseinandersetzung zwischen der Genossenschaft und dem auf diese Weise ausgeschiedenen Mitglied findet nicht statt, doch bleibt es gemäß § 83 Abs. 2 GenG weiterhin subsidiär in Haftpflicht.

(2) Die Übertragung einzelner Geschäftsanteile unter Beibehaltung der Mitgliedschaft mit der in § 12 Abs. 2 festgelegten Mindestzahl von Geschäftsanteilen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 zulässig.

- der Vorstand

- der Aufsichtsrat

- die Generalversammlung

(3) Wählbar sind alle eigenberechtigten, physischen Mitglieder der Genossenschaft, soferne sie Branchenerfahrung aufweisen. Unbeschadet der Regelung des Abs. 5 können Aufsichtsratsmitglieder dem Vorstand nicht angehören.

(4) Das Recht zur Erstattung eines Wahlvorschlages steht dem Aufsichtsrat oder einem Zehntel der Mitglieder zu.

(5) Sinkt durch vorzeitiges Ausscheiden die Zahl der Vorstandsmitglieder unter die in Abs. 1 genannte Mindestzahl, hat die unverzüglich einzuberufende Generalversammlung eine Nachwahl vorzunehmen. Bis dahin hat der Aufsichtsrat aus seiner Mitte so viele Personen zu vorläufigen Vertretern von Vorstandsmitgliedern zu bestellen, daß die in Abs. 1 bestimmte Mindestzahl erreicht ist.

Die zu Stellvertretern von Vorstandsmitgliedern bestellten Aufsichtsratsmitglieder dürfen während ihrer Vertretungstätigkeit ihre Funktion im Aufsichtsrat nicht ausüben.

(6) Die Registrierung neugewählter und die Löschung ausgeschiedener Vorstandsmitglieder ist durch den Vorstand unverzüglich zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.

(7) Die Legitimation der Vorstandsmitglieder erfolgt durch das betreffende Generalversammlungsprotokoll.

(8) Die Generalversammlung wählt aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder den Obmann und den Obmann-Stellvertreter. Die Regelung des Abs. 4 gilt sinngemäß. Die Wahl kann mit der Vorstandswahl (Abs. 2) verbunden werden (einheitlicher Wahlvorgang). Die Wahl gilt für die gesamte Funktionsperiode des Vorstandes, kann aber von der Generalversammlung jederzeit widerrufen werden. Scheidet der Obmann vorzeitig aus, so übernimmt der Obmann-Stellvertreter bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung dessen Funktion, wenn vorher nicht in einer außerordentlichen Generalversammlung ein neuer Obmann gewählt wird.

(1) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Vertretungsbefugt sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam, von denen einer Obmann oder Obmann-Stellvertreter sein muß, sowie der Obmann oder Obmann-Stellvertreter gemeinsam mit einem Prokuristen.

(3) Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß zur Firma der Genossenschaft die Unterschrift der gemäß Abs. 2 vertretungsbefugten Personen hinzugesetzt wird.

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft selbstverantwortlich gemäß den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung, der Geschäftsordnung für den Vorstand und den Beschlüssen der Generalversammlung.

(2) Der Vorstand hat insbesondere die Pflicht:

(3) Eine nähere Regelung der Pflichten des Vorstandes kann durch eine Geschäftsordnung, die vom Vorstand auf-, vom Aufsichtsrat festgestellt und von der Generalversammlung genehmigt wird, erfolgen.

(4) Die Mitglieder des Vorstandes haben die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden. Mitglieder, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Genossenschaft persönlich und gesamtschuldnerisch für den entstandenen Schaden.

(1) Die Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel in Sitzungen gefaßt. Die Sitzungen sind beschlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Obmann oder der Obmann-Stellvertreter, mindestens aber zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind; die Beschlußfassung erfolgt grundsätzlich mit Stimmenmehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Vorstandsmitglieder (Abs. 2),bei Stimmengleichheit entscheidet der Obmann oder Obmann-Stellvertreter. Besteht der Vorstand nur aus zwei Mitgliedern, ist Einstimmigkeit erforderlich. Das Dirimierungsrecht des Obmannes (seines Stellvertreters) entfällt in den Fällen der Beschlußfähigkeit über die Aufnahme neuer Mitglieder. Im Falle der Beschlußfassung über den Ausschluß von Mitgliedern ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Nähere Bestimmungen, auch über die Abstimmung in anderer Form, enthält gegebenenfalls die Geschäftsordnung für den Vorstand.

(2) Wird über geschäftliche Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstandsmitgliedes oder die seiner nahen Angehörigen (Verwandte oder Verschwägerte in direkter Linie) berühren, so darf das betroffene Mitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, ist jedoch vor der Beschlußfassung zu hören.

(3) Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

(1) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat jederzeit über dessen Verlangen alle auf den Geschäftsbetrieb bezughabenden Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen.

(2) Der Aufsichtsrat kann insbesondere folgende Unterlagen verlangen:

(3) Der Vorstand ist verpflichtet, dem Aufsichtsrat rechtzeitig vor der ordentlichen Generalversammlung den Jahresabschluß und den Bericht des Vorstandes vorzulegen.

(4) Der Vorstand hat den Aufsichtsrat vom Termin und Fortgang der gesetzlichen Revisionen durch den Österreichischen Genossenschaftsverband (Schulze-Delitzsch) zu verständigen, ihn zu allfälligen Schlußbesprechungen mit dem Revisor einzuladen und unverzüglich nach Eingang des Revisionsberichtes mit dem Aufsichtsrat über das Ergebnis der Revisionen in gemeinsamer Sitzung zu beraten.

(1) Die Mitglieder des Vorstandes können unbeschadet von Entschädigungsansprüchen aus bestehenden Verträgen auch vor Ablauf ihrer Funktionsperiode durch Beschluß der Generalversammlung ihrer Funktion enthoben werden.

(2) In dringenden Fällen kann der Aufsichtsrat Vorstandsmitglieder bis zur Entscheidung der unverzüglich einzuberufenden Generalversammlung vorläufig ihrer Funktion entheben. Derartige Funktionsenthebungen sind unverzüglich zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Sinkt dadurch die Zahl der Vorstandsmitglieder unter die festgesetzte Mindestzahl, hat der Aufsichtsrat die in § 17 Abs. 5 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus 3 bis 7 Mitgliedern. Vom Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz entsendete Aufsichtsratsmitglieder sind in diesen Zahlen nicht inbegriffen.

(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden von der Generalversammlung auf die Dauer von bis zu fünf Jahren gewählt. Wenn die Generalversammlung keine kürzere Funktionsdauer bestimmt, erfolgt der Wahlbeschluß auf die Dauer von fünf Jahren. Die Funktionsdauer beginnt mit Schluß der Generalversammlung, in der die Wahl erfolgt ist und endet mit Schluß der ordentlichen Generalversammlung im fünften auf die Wahl folgenden Geschäftsjahr, im Falle der Festlegung einer kürzeren Funktionsperiode im Sinne des Satzes 2 mit Schluß der ordentlichen Generalversammlung spätestens im vierten auf die Wahl folgenden Geschäftsjahr. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Wählbar sind alle eigenberechtigten, physischen Mitglieder der Genossenschaft. Mitglieder des Vorstandes können dem Aufsichtsrat nicht angehören.

(6) Sinkt durch vorzeitiges Ausscheiden die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die in Abs. 1 genannte Mindestzahl, hat die unverzüglich einzuberufende Generalversammlung eine Nachwahl vorzunehmen.

(7) Die Legitimation der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt durch das betreffende Generalversammlungsprotokoll.

(8) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Die Wahl gilt für die gesamte Funktionsperiode des Aufsichtsrates, kann aber von diesem jederzeit widerrufen werden.

(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes in allen Bereichen zu überwachen und hat sich laufend über die Angelegenheiten der Genossenschaft und ihrer Einrichtungen zu unterrichten und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen.

Der Aufsichtsrat ist in Ausübung seiner Überwachungstätigkeit berechtigt und verpflichtet, selbst oder durch Ausschüsse (Abs. 6) oder einzelne von ihm zu bestimmende Aufsichtsratsmitglieder, alle Geschäftsunterlagen der Genossenschaft einzusehen sowie deren Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu prüfen. Über die durchgeführten Prüfungen sind Protokolle aufzunehmen, die Angaben über den Prüfungsumfang und die Prüfungsfeststellungen enthalten müssen.

(2) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluß, den Bericht des Vorstandes und den Vorschlag des Vorstandes über Gewinnverwendung und Verlustabdeckung zu prüfen. Er hat hierüber der Generalversammlung Bericht zu erstatten.

(3) Der Aufsichtsrat hat die Generalversammlung gemäß § 30 Abs. 1 einzuberufen.

(4) Der Aufsichtsrat ist verpflichtet, über Verlangen des Revisors an den gesetzlichen Revisionen teilzunehmen, unverzüglich nach Erhalt des Revisionsberichtes mit dem Vorstand in gemeinsamer Sitzung über das Ergebnis der Revision zu beraten und der nächsten Generalversammlung über die im Zusammenhang mit den Revisionsbeanstandungen durchzuführenden Maßnahmen Bericht zu erstatten.

(5) Eine nähere Regelung der Pflichten des Aufsichtsrates kann durch eine Geschäftsordnung, die vom Aufsichtsrat aufgestellt und von der Generalversammlung genehmigt wird, erfolgen .

(6) Der Aufsichtsrat kann mit der Erledigung bestimmter Aufgaben Ausschüsse beauftragen. Näheres bestimmt gegebenenfalls die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.

(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes anzuwenden. Mitglieder, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Genossenschaft persönlich und gesamtschuldnerisch für den dadurch entstandenen Schaden.

(1) Die Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen gefaßt. Die Sitzungen sind beschlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind; die Beschlußfassung erfolgt grundsätzlich mit Stimmenmehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Aufsichtsratsmitglieder (Abs. 2). Bei Stimmengleichheit gilt der Beschlußgegenstand als abgelehnt.

Nähere Bestimmungen, auch über die Abstimmung in anderer Form, enthält gegebenenfalls die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.

(2) Wird über geschäftliche Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Aufsichtsratsmitgliedes oder die seiner nahen Angehörigen (Verwandte oder Verschwägerte in direkter Linie) berühren, so darf das betroffene Mitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, ist jedoch vor der Beschlußfassung zu hören.

(3) Beschlüsse des Aufsichtsrates sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Näheres bestimmt gegebenenfalls die Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.

(1) Die ordentliche Generalversammlung ist innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres anzuberaumen.

(2) Außerordentliche Generalversammlungen sind einzuberufen, wenn

Die Einberufung hat im Falle der Z 2 binnen 14 Tagen, im Falle der Z 5 unverzüglich, sonst entsprechend der Dringlichkeit zu erfolgen.

(1) Die Einberufung obliegt dem Vorstand. Unterläßt der Vorstand die rechtzeitige Einberufung, so ist der Aufsichtsrat hiezu berechtigt und verpflichtet. Im Fall des § 29 Abs. 2 Z 3 erfolgt die Einberufung durch den Revisionsverband, wenn der Vorstand oder Aufsichtsrat die Generalversammlung nicht innerhalb der vom Revisionsverband dazu festgesetzten Frist einberuft. Im Fall des § 29 Abs. 2 Z 4 erfolgt die Einberufung durch den Revisor.

(2) Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Verständigung der Mitglieder an die zuletzt der Genossenschaft bekanntgegebene Adresse oder durch e- mail an die zuletzt bekanntgegebene Adresse. Zwischen dem Tag der Aufgabe der Einladung zur Post bzw der Absendung der e - mail und dem Tag der Versammlung muß mindestens ein Zeitraum von vierzehn Kalendertagen liegen.

(3) Die Einladung hat den Ort, die Zeit und die Tagesordnung bekanntzugeben und den Hinweis zu enthalten, daß im Falle der Beschlußunfähigkeit der Generalversammlung über die angekündigten Gegenstände nach Abwarten einer Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlossen werden kann.

Im Fall der Einberufung gemäß § 29 Abs. 2 Z 4 ist in der Einladung auf die Ermächtigung gemäß § 7 Abs. 1 GenRevG hinzuweisen.

(4) Die Einladung ist, wenn sie vom Vorstand ausgeht gemäß § 18, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgeht, durch den Aufsichtsratsvorsitzenden oder seinen Stellvertreter, wenn sie vom Revisionsverband ausgeht, durch zwei Vorstandsmitglieder desselben, wenn sie vom Revisor ausgeht, durch diesen zu unterzeichnen.

(1) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft oder an einem Ort, wo sich der Sitz eines Mitgliedes befindet, statt.

(2) Die Tagesordnung wird vom einberufenden Organ festgesetzt. Außerdem sind die Mitglieder unter der Voraussetzung des § 29 Abs. 2 Z 2, der Österreichische Genossenschaftsverband (Schulze-Delitzsch) unter der Voraussetzung des § 29 Abs. 2 Z 3 und der Revisor unter der Voraussetzung des § 29 Abs. 2 Z 4 berechtigt, zu verlangen, daß Gegenstände zur Beschlußfassung einer Generalversammlung angekündigt werden. Im Falle einer beantragten Tagesordnungs-Ergänzung einer bereits angekündigten Generalversammlung müssen die Anträge so rechtzeitig beim einberufenden Organ einlangen, daß die Ergänzung der Tagesordnung noch fristgemäß (§ 30 Abs. 2) möglich ist.

(3) Über Gegenstände, die nicht in der Einladung angekündigt wurden, kann nicht beschlossen werden. Ausgenommen sind Beschlüsse über die Leitung der Versammlung, die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung und die Bestellung des Prüfungsausschusses (§ 41 Abs. 2).

Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es der Ankündigung nicht.

(1) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann des Vorstandes, im Falle seiner Verhinderung der Obmann-Stellvertreter. Im Verhinderungsfall der genannten oder im Fall, daß Beschlüsse über den Vorstand oder eines seiner Mitglieder zu fassen sind, führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates den Vorsitz. Durch Beschluß der Versammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft oder einem Vertreter des Revisionsverbandes übertragen werden. Im Falle einer Einberufung gemäß § 29 Abs. 2 Z 4 führt die vom Gericht hiezu bestimmte Person den Vorsitz.

(2) Der Vorsitzende ernennt den Schriftführer und die erforderliche Anzahl von Stimmenzählern und Protokollbeglaubigern.

(1) Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung pro voll eingezahltem Geschäftsanteil eine Stimme, mindestens eine , maximal jedoch zwanzig Stimmen.

(2) Das Stimmrecht wird gemäß Abs. 3 oder durch einen Bevollmächtigten (Abs. 4) ausgeübt.

(3) Die Stimmrechtsausübung erfolgt

(4) Die Ausübung des Stimmrechtes durch einen Bevollmächtigten erfordert die schriftliche Erteilung einer Vollmacht, welche auf die Ausübung des Stimmrechtes in der Generalversammlung lautet. Der Bevollmächtigte muß Mitglied sein und kann nicht mehr als ein Mitglied vertreten.

(5) Ein Mitglied, das durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verpflichtung befreit werden soll, hat insoweit kein Stimmrecht.

(1) Die Generalversammlung ist beschlußfähig, wenn die anwesenden oder vertretenen Mitglieder wenigstens 60% der Geschäftsanteile repräsentieren.

(2) Im Falle der Beschlußunfähigkeit der Generalversammlung kann über die in der Tagesordnung angekündigten Gegenstände nach Abwarten einer Stunde ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlossen werden, soferne die Einladung den hiefür erforderlichen Hinweis (§ 30 Abs. 3) enthält.

Die zur Beurteilung der Beschlußfähigkeit erforderlichen Tatsachen sind im Generalversammlungsprotokoll festzuhalten.

jedoch mit _ Mehrheit gefaßt. Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses außer Ansatz.

(2) Sind mehrere Wahlvorschläge (§§ 17 Abs. 4, § 25 Abs. 4) eingebracht, so wird hierüber gemeinsam abgestimmt. Ergibt der erste Wahlgang keine absolute Mehrheit für einen Vorschlag, so ist eine Stichwahl über jene beiden Wahlvorschläge durchzuführen, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden gezogene Los.

Die Generalversammlung kann mit einfacher Mehrheit jedoch auch eine andere Art des Wahlverfahrens beschließen.

(1) Die Mitglieder üben ihre Mitgliedschaftsrechte in der Generalversammlung aus.

(2) Die Generalversammlung ist insbesondere zuständig zur Beschlußfassung über:

(1) Über die Generalversammlungen sind zu Beweiszwecken Protokolle aufzunehmen. Sie haben Ort, Zeit und Tagesordnung der Generalversammlungen, die Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder, die Feststellung der Beschlußfähigkeit, den Namen der Vorsitzenden, die gestellten Anträge und die gefaßten Beschlüsse unter genauer Angabe des Stimmenverhältnisses wiederzugeben.

(2) Die Protokolle sind mit durchlaufender Seitenzahl zu versehen, auf jeder Seite vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und von den Protokollbeglaubigern zu paraphieren, am Ende der Protokollschrift zu unterschreiben und gemeinsam mit den dazugehörigen Anlagen, insbesondere der Einladung, in einem besonderen Protokollbuch aufzubewahren. Die Führung des Protokollbuches ist auch in Lose-Blatt-Form zulässig. In diesem Fall ist jede Seite der Protokollschrift von den genannten Personen zu unterschreiben und das Protokollbuch fallweise zu binden.

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tag der Eintragung in das Firmenbuch und endet mit dem 31. Dezember.

(1) Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres ist vom Vorstand ein die ganze Gebarung der Genossenschaft umfassender Jahresabschluß sowie der Bericht des Vorstandes unter Beobachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen.

(2) Der Jahresabschluß, der Bericht des Vorstandes sowie der Bericht des Aufsichtsrates sind mindestens eine Woche vor der Generalversammlung im Geschäftslokal der Genossenschaft zur Einsichtnahme der Mitglieder aufzulegen. Darüber hinaus ist jedes Mitglied gegen Kostenersatz berechtigt, Abschriften zu verlangen.

(3) Der Jahresabschluß und der Bericht des Vorstandes sind rechtzeitig vor der ordentlichen Generalversammlung dem Aufsichtsrat vorzulegen, der diese zu prüfen und der Generalversammlung zu berichten hat.

(1) Der Jahresabschluß, der Bericht des Vorstandes und die Stellungnahme des Aufsichtsrates sowie die Kurzfassung des Revisionsberichtes sind der ordentlichen Generalversammlung vorzulegen, die den Jahresabschluß festzustellen und über den Bericht des Vorstandes sowie die Gewinnverwendung oder Verlustabdeckung und über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat zu beschließen hat.

(2) Soferne Bedenken gegen die Richtigkeit des Jahresabschlusses bestehen, kann die Generalversammlung einen aus drei Mitgliedern bestehenden Prüfungsausschuß bestellen. Der Prüfungsausschuß ist berechtigt, alle erforderlichen Unterlagen einzusehen und die Hilfe von Sachverständigen in Anspruch zu nehmen.

Sie darf nur zur Deckung eines ansonsten auszuweisenden Bilanzverlustes sowie zur Verlustabdeckung verwendet werden.

In die satzungsmäßige Gewinnrücklage wird eingestellt:

Sie darf nur zur Deckung eines ansonsten auszuweisenden Bilanzverlustes sowie zur Verlustabdeckung verwendet werden.

(3) Die Generalversammlung kann neben den satzungsmäßigen Rücklagen nach Abs. 1 und Abs. 2 noch andere Rücklagen bilden, die für bestimmte Zwecke gebunden oder der freien Verfügung durch die Generalversammlung vorbehalten sind.

(1) Über die Verwendung des Bilanzgewinnes beschließt die Generalversammlung.

Dividenden können nur für die zum Schluß des Geschäftsjahres voll eingezahlten Geschäftsanteile ausgeschüttet werden. Sie sind dem Geschäftsguthaben der einzelnen Mitglieder so lange zuzuschreiben, bis der noch nicht voll eingezahlte oder durch allfällige Verluste verminderte Betrag der Geschäftsanteile erreicht ist. Übersteigende Beträge werden den Kontokorrentkonten der Mitglieder zugewiesen.

(2) Die Generalversammlung beschließt im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses, ob und in welcher Höhe die Rücklagen zur Verlustabdeckung herangezogen werden, ein Verlustvortrag auf neue Rechnung erfolgt oder die Geschäftsguthaben der Mitglieder zur Verlustabdeckung herangezogen werden.

Verlustabschreibungen von den Geschäftsguthaben der Mitglieder erfolgen im Verhältnis der zum Schluß des Geschäftsjahres gezeichneten Geschäftsanteile.

Werden die Verluste von den Geschäftsguthaben der Mitglieder abgeschrieben, so kann die Generalversammlung beschließen, daß in den Folgejahren die Gewinnzuweisung an die satzungsmäßige Gewinnrücklage bis zum Ausmaß der abgeschriebenen Beträge zu unterbleiben hat.